Spezial: Corona: Forderungen
(Langfristige Forderungen, Völkerrecht einhalten und Aufrüstung rückgängig machen)

Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen / Langfristige Forderungen, Völkerrecht einhalten und Aufrüstung rückgängig machen
Völkerrecht einhalten und Aufrüstung rückgängig machen

- Stopp aller Kriegshandlungen und Androhung von Gewalt! - Aufhebung aller Sanktionen! - Ende aller Auslands­einsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat! - Verbot aller atomaren, biologischen, chemischen und automatisierten Waffen sowie Verbot bewaffneter Drohnen! - Reduzierung der Militärausgaben! - Konversion der Rüstungsindustrie!

Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Dennoch toben zur Zeit weltweit 27 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen. Betroffene Länder haben Pandemien nichts entgegenzusetzen, die Infrastruktur und Krankenhäuser sind zerstört, die Landwirtschaft liegt am Boden. Dazu kommen  verheerende Umweltzerstörungen und Hunger. Zudem bedrohen Sanktionen, besonders von Seiten der USA, z.B. gegen den Iran, Venezuela und Syrien, die Gesundheit und das Leben zahlloser Menschen. Die traumatischen Erlebnisse der von Krieg und Sanktionen betroffenen Bevölkerungen lässt sich auch mit unserer Erfahrung der Einschränkungen in der Corona-Zeit nicht ausmalen.

Gleichzeitig wird massig Geld in Rüstung gesteckt. In der deutschen Politik plant man die Anschaffung von Jagdflugzeugen, während es in Krankenhäusern an medizinischen Geräten und Personal mangelt. Der Militärhaushalt soll auf 2% des BIP fast verdoppelt werden. Dies wären aktuell ca. 70 Mrd. Euro – mehr als Russland für sein Militär ausgibt. 

Zudem fließen jährlich Millionenbeträge an die Airbase-Ramstein, über die die Drohnenmorde der USA gesteuert werden. Die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen wurden nicht, wie vom Bundestag gefordert, abgezogen, sondern modernisiert.

Gleichzeitig ist Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Dieser traurige Rekord führt zu unermesslichem Leid durch Kriege, die mit der Vernichtung von Menschenleben, Häusern und Infrastruktur verbunden sind. So findet u. a. im Jemen ein erbarmungsloser Krieg Saudi-Arabiens gegen die Zivilbevölkerung statt, in dem auch deutsche Waffen besonders Frauen und Kinder töten. Dazu kommen massive Umweltzerstörungen und die massenhafte Freisetzung schädlicher Treibhausgase. Die Menschen werden zur Flucht gezwungen, die Flüchtlingsströme führen zu weiterem Leid. 

Unsere Welt ist ein Ganzes. Sie kann auch für uns nur erhalten werden, wenn überall Frieden herrscht. Dafür müssen wir hier und jetzt Verantwortung übernehmen. Deshalb ist ein Stopp aller Kriegs­handlungen, die massive Reduktion der Rüstungsausgaben und des Rüstungsexports dringend erforderlich. Die Lösung von Konflikten zwischen Staaten oder Volksgruppen muss friedlich und mit gewaltfreien Mitteln erfolgen. Dazu soll sich Deutschland auf die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zurück besinnen. Diese soll Kriegsübungen wie das diesjährige riesige Manöver "Defender 2020", aber auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr ersetzen. Wir fordern zudem den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots sowie ein Verbot aller biologischen, chemischen, automatisierten Waffen und bewaffneter Drohnen.

Im Sinne einer friedlichen, sozialen und umweltfreundlichen Politik gilt es somit auch die Militär­ausgaben zu reduzieren – auf zunächst 5% des Bundeshaushalts (dies entspricht aktuell 18 Mrd. Euro von 360 Mrd. Euro) statt der von den USA geforderten Erhöhung. Mit den gesparten Mitteln muss in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit investiert werden. Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie werden gebraucht für die ökologische Transformation. Eine umfassende Konversion der Rüstungs­industrie ist erforderlich. Statt Waffen müssen innovative Produkte wie z.B. neue Energie­speicher zur Speicherung der mit Wind oder Sonne erzeugten Energie entwickelt und hergestellt werden. 

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