Spezial: Corona: Forderungen
(Langfristige Forderungen, Alle beteiligen - Solidarität praktisch werden lassen)

Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen / Langfristige Forderungen, Alle beteiligen - Solidarität praktisch werden lassen
Alle beteiligen - Solidarität praktisch werden lassen

- Riesenvermögen, Spekulationsgeschäfte und Digitalkonzerne besteuern! - Steuerprivilegien für Reiche und große Konzerne abschaffen! - Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen! - „kapitalgedeckte“ Altersvorsorge abschaffen und alle an der gesetzlichen Rente beteiligen! - Bürgerversicherung einführen!

Der Bundestag und die Länder stellen Hilfspakete von mehreren hundert Milliarden Euro zur Verfügung, um die größten Schäden für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Angesichts einer drohenden tiefen Depression ist die staatliche Aufnahme von Krediten zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms mit ökologischen Investitionsschwerpunkten dringend erforderlich. Dafür sprechen die Notwendigkeit zu einem sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, die Negativzinsen und die ausbleibende Inflation. 

Allerdings ist die Gefahr groß, dass die damit entstehenden Schulden, erneut mit dem Argument der „Schwarzen Null“ für die Begründung einer Austeritätspolitik mit Kürzungen in den Sozialhaushalten bzw. der Erhöhung von Massensteuern genutzt werden. Damit würden wie nach der Finanzkrise 2007/08 die Leute mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, kleine und mittlere Betriebe sowie Selbständige, die gerade so über die Runden kommen, wieder mit ihren Steuern die Rechnung begleichen. Dies darf nicht passieren! Denn nur eine glaubhafte soziale Gerechtigkeit stärkt das Vertrauen in einen Staat und damit auch die Akzeptanz temporärer Einschränkungen des Lebens. Nur so kann eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.

Wie also die Kosten der Krise sozial begleichen? Das Geld, das der Staat hierfür benötigt, muss zunächst ein mal geschaffen werden. Ein zentrales Problem in Europa besteht aber darin, dass die Staaten nicht direkt mithilfe einer Zentralbank Geld zur Verfügung stellen können, sondern die Staatsfinanzierung auf dem Sekundärmarkt, also bei Privatbanken erfolgen muss. Werden die Schulden- und Zinszahlungen eines Landes dann im Vergleich zu seiner Wirtschaftskraft zu groß, wird die Aufnahme neuer Kredite immer schwieriger und teurer, da die Privatbanken mit Kreditausfällen rechnen. Dieses Problem lässt sich im derzeitigen System nur umgehen, indem die Europäische Zentralbank die staatlichen Schuldscheine aufkauft, sobald der Zins zu steigen droht. Die Zentralbank finanziert die Staaten also indirekt. Am Ende wird die Mehrzahl der Schuldscheine der Staaten in Europa, deren Verzinsung Null oder nahe Null ist, am Ende von der Zentralbank gehalten. Selbst wenn die Staaten Zinsen bezahlen, bezahlen sie diese an sich selbst, weil sie die über die Gewinne der Zentralbank (die an die Staaten ausgeschüttet werden) wieder zurückbekommen.

Nicht die Kreditaufnahme bzw. Geldschöpfung ist also das Problem, sondern die Frage, wie das Geld verteilt wird. Nimmt der Staat Kredite bei privaten Anlegern (z.B. Privatbanken) auf, landet es direkt bei in deren Taschen. Doch auch mit einer Auszahlung an Privathaushalte und Unternehmen fließt das Geld über Mietzahlungen, Grundrenten, Zinsen, Dividenden, etc. im Endeffekt an die Besitzenden. Nur durch entsprechende Steuern lässt sich diese Umverteilung wieder rückgängig machen. 

Hier muss die von der Politik angemahnte Solidarität praktisch werden! Nach der Überwindung der akuten gesundheitlichen Bedrohung müssen alle heran gezogen werden, die vor und während der Krise profitiert haben! Die Erträge, die von den Riesenvermögen abfallen, sind leistungslose Einkommen. Diese werden aber vom Rest der Gesellschaft erwirtschaftet. Mit jedem Essen, jeder Miete, jedem Kaffee zahlen wir auch einen Teil der Einkünfte der Superreichen. Ihr damit aufgetürmtes Eigentum ist also eine Leistung der gesamten Gesellschaft. Sie muss davon etwas zurück erhalten und so auch vor einer Machtkonzentration geschützt werden. 

Dies könnte über eine einmalige Vermögensabgabe geschehen. Ein historisches Beispiel bietet das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Bei ihm wurde eine Vermögensabgabe von 50% ohne Unterschiede auf das Realvermögen und das Geldvermögen erhoben. Um langfristig wirkungsvoll zu sein, erscheinen andere Instrumente allerdings sinnvoller. Hierzu zählt eine langfristig angelegte Vermögenssteuer, die alle Vermögenswerte erfasst. Nur durch sie ließe sich überhaupt erst ermitteln, welche Dimensionen die Ungleichverteilung in Deutschland mittlerweile angenommen hat. Nötig wäre auch eine wirksame Erbschaftssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem ist die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Vermögensmigration ins Ausland muss unterbunden werden. Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden, sollte es – wie in Dänemark – verboten sein, ihren Sitz in Steueroasen zu haben, Dividenden auszuzahlen oder Aktienrückkäufe zu tätigen. Ebenso kann nicht mehr hingenommen werden, dass Giganten wie Facebook, Amazon oder Google so gut wie keine Steuern zahlen. 

Zudem muss Spekulation mit Finanzen und realen Gütern unterbunden werden. Hierzu dienen eine Finanztransaktionssteuer und eine Bodenwertzuwachssteuer. Darüber hinaus müssen Subventionen für Großkonzerne (wie die Ausnahme von der umweltpolitisch sinnvollen EEG-Umlage) und Erlasse für Vermögende (wie die Beitragsbemessungsgrenze) abgeschafft werden. 

Gleichfalls gilt es den falschen Weg der "kapitalgedeckten" Altersvorsorge zu verlassen. Das Geld, das von Versicherten hierfür angelegt wird, dient den Vermögensverwaltern und Banken nur zum Zocken oder für Investitionen in andere Großkonzerne. Dagegen könnten alle Bürger gleichermaßen vom gesetzlichen Umlageverfahren profitieren: Das, was die Gesellschaft erwirtschaftet, wird verteilt - also auch für die Menschen, die nicht mehr arbeiten. Dazu müssen alle in die Rentenkassen einzahlen und nicht wie mittlerweile kaum die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung. In gleicher Weise ist auch die Krankenversicherung zu organisieren. Alle müssen mit ihrem gesamten Vermögen Beiträge leisten. Der Rückzug aus einem solidarischen System darf nicht mehr möglich sein.

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