Spezial: Corona: Forderungen
(Langfristige Forderungen, Staatliche Gestaltungsfähigkeit ermöglichen)

Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen / Langfristige Forderungen, Staatliche Gestaltungsfähigkeit ermöglichen
Staatliche Gestaltungsfähigkeit ermöglichen

Öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend finanzieren, d.h. "Schuldenbremse" abschaffen und schädliche Politik der „Schwarzen Null" beenden!

Die Finanzpolitik der „schwarzen Null“ bedeutet, dass öffentliche Investitionen in die Zukunft nicht vorgenommen werden. Aktuell besteht in der öffentlichen Versorgung ein Investitionsbedarf in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro. Ohne diese Mittel können Klimaschutzmaßnahmen nicht angegangen werden, Verkehrswege zerfallen, Schulgebäude bleiben in ihrem maroden Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken müssen schließen. Sachsen ist hierfür ein besonderes Beispiel: Zu wenige Lehrer, zu wenige Polizisten, eine ruinierte Infrastruktur. Dazu Niedrigstlöhne, hohe Abwanderungszahlen und eine AfD-Landtagsfraktion in absoluter Rekordstärke.

Nicht vergessen werden darf, dass mit der so genannten „Schuldenbremse“, die für die Erreichung der „schwarzen Null“ eingerichtet wurde, nicht "gespart" werden kann. Sie wird immer wieder prozyklisch die Konjunktur abwürgen, Krisen verschärfen, Steuereinnahmen ausfallen lassen und damit mehr Schulden verursachen. Mit ihr wird der politische Spielraum für jede soziale und ökologische Politik massiv beschnitten. Welche Folgen eine solche Austeritätspolitik hat, zeigen zwei Beispiele: Zum einen der Umgang mit der Wirtschaftskrise von 1929, an deren Ende die Machtergreifung der Nazis stand, zum anderen die verordneten Maßnahmen im europäischen Süden nach der Finanzkrise 2007/08, mit denen unter anderem die dortigen Gesundheitssysteme kaputt gespart wurden und nun in der Pandemie vollständig zusammenbrechen. 

Fehlende Mittel der öffentlichen Hand sind schmerzhaft für das gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Leben – und verursachen horrende Kosten für künftige Generationen. Und je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen, die eine Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommen. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ ist darum auch heute noch richtig. Die große Mehrheit der Menschen ist auf einen starken Staat und seine Leistungen für mehr Lebensqualität angewiesen. Nicht umsonst wird die Schuldenbremse aktuell ausgesetzt und eine aktive Konjunkturpolitik betrieben. Aber wird diese Einsicht auch nach der Krise bestehen bleiben? Schon jetzt wird gefordert, wieder schnellstmöglich zu "sparen" - was nichts anderes als noch weniger Geld für die Daseinsvorsorge bedeutet. Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik darf es darum nicht geben. 

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