Spezial: Corona: Forderungen
(Langfristige Forderungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle stellen)

Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen / Langfristige Forderungen, Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle stellen
Einrichtungen der Daseinsvorsorge unter öffentliche Kontrolle stellen

Privatisierungen verbieten und rückgängig machen!

Im Gesundheitssektor hat die Corona-Krise die Grenzen einer Politik der kurzfristigen Kosten­minimierung, Privatisierung von Kliniken und Finanzierung nach Fallpauschalen verdeutlicht. Wir lernen jetzt schon aus der Krise, dass die Propagierung angeblicher Überkapazitäten und der Notwendigkeit von flächendeckenden Krankenhausschließungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung und andere betreiben, unverantwortlich ist. Denn eine solche Politik blendet vollständig aus, dass eine flächendeckende Krankenhaus- und Notfallversorgung ein öffentliches Gut ist, das auch in Krisenfällen im hinreichenden Ausmaß bereitgestellt werden muss. Und so wie man eine Feuerwehr nicht nur für jeden gelöschten Brand bezahlt, dürfen Krankenhäuser nicht nur nach Patientenfällen bezahlt werden. Alternativen zum bestehenden System der Fallpauschalen-Finanzierung zu entwickeln, ist lange überfällig.

Es ist absurd, dass nun gerade diejenigen Parteien in der Krise profitieren, die über Jahrzehnte das Gesundheitssystem (und andere Bereiche der Daseinsvorsorge) kaputt gespart haben. Ihre Politik führte direkt in die aktuelle Situation! Nur weil Krankenhäuser als private Unternehmen in Konkurrenz gesetzt wurden, weil die Anschaffung von Schutzkleidung nicht erfolgte, weil nicht genügend ärztliches und pflegerisches Personal ausgebildet und genügend bezahlt wurde, weil die notwendige Aufnahmekapazität der Intensivstationen nicht erhalten wurde, muss nun menschliches Leid sowie die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte und eine tiefe wirtschaftliche Krise in Kauf genommen werden. Die fatalen Folgen einer solche Austeritätspolitik sind aktuell besonders in Spanien und Italien zu beobachten.

Krankenhausversorgung darf nicht privaten Profitinteressen überlassen werden, sondern bedarf gemeinschaftlicher, demokratischer Steuerung. Wenn es um die Versorgung von Menschen geht, darf nicht die Zahlungsfähigkeit über den Zugang zu Gütern entscheiden, oder mit der Bereitstellung Profit gemacht werden können. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge: Energieversorgung, Kommunikations-Infrastuktur, Autobahnen, Schienenverkehr, Nahverkehr, Kanalisationen und Trinkwasserbeschaffung, öffentliche Verwaltung, Pflegeeinrichtungen, Jugendclubs, Kitas, Schulen und Universitäten. All diese müssen für die gesamte Gesellschaft bereit gestellt und von ihr kontrolliert werden. 

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