Spezial: Corona: Forderungen
(Langfristige Forderungen, Soziale Grundrechte)

Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen / Langfristige Forderungen, Soziale Grundrechte
Soziale Grundrechte

Soziale Grundrechte ins Grundgesetz aufnehmen, z. B.: - Recht auf Gesundheit und Pflege, - saubere Umwelt, - angemessenen Wohnraum, - Bildung, Kultur, Freizeit!

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde stellt das oberste Prinzip und Grundrecht des Grundgesetzes dar. In ihm sind zudem bürgerliche und politische Rechte aufgeführt. Im Gegensatz dazu werden soziale Grundrecht bisher kaum explizit genannt. Deutschland ist zwar laut Grundgesetz ein Sozialstaat. Auf welche Bereiche sich dies bezieht und welche Rechte sich daraus ergeben, wird allerdings nicht ausgeführt. Dieser Mangel spiegelt tatsächliche gesellschaftliche Missstände wider: Soziales wird heute in der politischen Praxis weitgehend ignoriert. Täglich erleben wir Sozialabbau und die zunehmende Exklusion von Menschen, wie Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Geflüchtete. 

Die Anerkennung Sozialer Grundrechte bildet die Voraussetzung für eine Gesellschaft der Gleichberechtigung und Freiheit. Denn ohne die Umsetzung Sozialer Rechte können auch bürgerliche Freiheiten und politische Rechte von vielen Menschen nicht wahrgenommen werden. Teilhabe am politischen Leben bedarf der Teilhabe am sozialen Leben und umgekehrt. Ohne ausreichende Bildung gibt es keine echte Beteiligung an demokratischen Prozessen. Existenznöte verhindern, dass sich Menschen in die Gesellschaft einbringen können. 

Soziale Grundrechte müssen daher als allgemeine Menschenrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Gesundheit und Pflege, soziale Sicherung, angemessenen Wohnraum, Bildung und Teilnahme am kulturellen Leben, sexuelle Selbstbestimmung, Erholung und Freizeit, unverschmutzte Umwelt. 

Ein Grundrecht auf Gesundheit würde nicht nur die medizinische Versorgung von Millionen Menschen verbessern, sondern auch einen Beschäftigungs- und Innovationsschub im medizinischen Bereich auslösen und so unser Gesundheitssystem entlasten. Ein Grundrecht auf Wohnen würde der Politik die Aufgabe stellen, durch Markteingriffe für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Es wäre eine Grundlage um Immobilienspekulationen zu verbieten und gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften in großem Umfang (wieder) zu gründen. Ein Grundrecht auf Bildung würde den Auf- und Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten erfordern. Die Chancengleichheit aller Menschen muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gewährleistet werden. Ein Grundrecht auf einen existenzssichernden Mindestlohn auch für die Rente würde die alltägliche Enteignung der Lohnabhängigen keineswegs beseitigen, sehr wohl aber ihren Grad erheblich mildern.  

Nicht zuletzt wäre der Staat mit einem konkretisierten Sozialstaatsprinzip dazu angehalten, sich mit den Einnahmen zu versehen, die er zur Erfüllung seiner umfangreichen sozialen Pflichten benötigt. Der Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wäre so ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

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elisabeth.schaellebaum8
elisabeth.schaellebaum8

Guten Tag, ich verstehe euer Anliegen, das zu eurer Forderung nach "sozialen Grundrechten" geführt hat. Das Anliegen teile ich. Aber nicht eure Vorstellung, dass die vielfältigen sozialen Probleme durch eure Forderung gelöst werden. Ich enthalte mich, juristischer Laie, einer persönlichen bzw. dilettantischen Begründung und sende euch eine rechtlich qualifizierte - wenn vermutlich in Juristenkreisen auch nicht einhellige.

www.rechtslexikon.net/d/soziale-grundrechte/soziale-grundrechte.htm

Herzliche Grüße aus Görlitz Elisabeth

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