Spezial: Corona: Forderungen
(Kurzfristige Forderungen, Rechte wahren)

Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen / Kurzfristige Forderungen, Rechte wahren
Rechte wahren

Parlamentarische Kontrolle erhalten, Aufhebung aller Notmaßnahmen und Überprüfung der entsprechenden Gesetzesänderungen nach Überwindung der Krise!

Angesichts der Pandemie ist ein schnelles und umfassendes Handeln des Staates geboten. Einschränkungen des öffentlichen Lebens erscheinen unumgänglich. Jedoch erleben wir aktuell den tiefsten Eingriff in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes. Es ist juristisch umstritten, ob die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen eine ausreichende rechtliche Grundlage besitzen. Auch die Frage nach deren Verhältnismäßigkeit, also ob andere geeignete aber weniger einschränkende Mittel zur Verfügung stehen, muss gestellt und die demokratische Kontrolle, die weitgehend ausgesetzt ist, wieder hergestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verbreitete Angst und Einschränkungen dazu genutzt werden, Grundrechte außer Kraft zu setzen bzw. den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Gerade jetzt braucht es daher nicht nur Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Schaden begrenzen, sondern auch besonderes Augenmerk für die Bewahrung des Rechtstaates und der Grundrechte. Gerade in einer solchen Ausnahmesituation sind demokratische Kontrolle und die Respektierung rechtsstaatlicher Grenzen zwingend, um zu verhindern, dass sich der Staat in ein autoritäres Regime verwandelt. Darum sind alle gegenwärtig getroffenen einschränkenden Maßnahmen im täglichen Leben und alle gesetzlichen Regelungen, die zu Einschränkungen von Grundrechten geführt haben, nach der Überwindung der Krise zu überprüfen und aufzuheben

Zugleich dürfen keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, die heute und in Zukunft dazu führen, dass bereits erkämpfte Rechte eingeschränkt werden. So ist die Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden bzw. eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden nicht hinnehmbar. Das gleiche gilt für die Einführung von sog. Tracking-Apps. Diese bilden den Einstieg in eine allumfassende Überwachung. Ihr angeblicher Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen der Grundrechte jedes Einzelnen.

Wie denkst du darüber?

Diskussion
Antworten
76 views

- von 0

Auf diese Thema antworten

Wenn du hier nicht antworten kannst: Logge dich vorher hier ein.

Du willst mehr sagen?

Beiträge zum Thema »Corona: Forderungen«

Hier scheint es noch keine Beiträge zu geben.

Hinweise, Kritik und Anregungen bitte an: redaktion@aufstehen-LE.de.