Spezial: Corona: Forderungen

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Spezial: Corona: Forderungen
Steckbrief zum Thema Corona: Forderungen

Einleitung


Die Menschheit befindet sich weltweit in einem Ausnahmezustand. Die Gefahr einer echten Katastrophe besteht dabei in der Verflechtung von drei Krisen: Die Krise unseres Gesundheitssystems, die Krise unserer Wirtschaft und die Krise unserer gesamten Gesellschaft, insbesondere in Kultur und Politik.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Entscheidungen, die von Regierungen in den vergangenen und kommenden Monaten getroffen werden, unser Leben auf Jahre hinaus prägen werden. Wir müssen daher auch die langfristigen Auswirkungen der heutigen Handlungen bedenken. Denn es geht nicht nur darum, zwischen Maßnahmen abzuwägen, wie die unmittelbaren Bedrohungen abgewendet werden können, sondern auch in was für einer Welt wir leben wollen, wenn diese Bedrohungen überwunden sind.

Plakat mit den Forderungen 
zum Ausdrucken und verteilen!


Raus auf die Straßen!

Wir waren mit unseren Forderungen am 1. Mai auf der Straße und zur Kundgebung vom ZweiEck auf dem Markt und rufen euch dazu auf, über unsere Forderungen mit uns ins Gespräch zu kommen!

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Die Gefahr einer echten Katastrophe besteht dabei in der Verflechtung von drei Krisen: 

  • Die Krise unseres Gesundheitssystems, 
  • die Krise unserer Wirtschaft und 
  • die Krise unserer gesamten Gesellschaft, insbesondere in Kultur und Politik.


Wir haben unsere Forderungen unterteilt in 


Zum Schluss findest du Hinweise, was du selbst unternehmen kannst, sowie Verweise auf andere Initiativen/Webseiten mit aktuellen Forderungen.

Kurzfristige Forderungen


Vom Beginn der Ausbreitung des Virus in China bis zum Shutdown in Deutschland wurde von der Bundesregierung nichts Wesentliches unternommen, um die Bevölkerung und insbesondere die Risikogruppen zu schützen. Statt ein Mindestmaß an materiellen und technischen Vorsorgemaßnahmen, wie die Beschaffung von Schutzkleidung, Tests von Einreisenden und Erhöhung der Kapazitäten der Intensivmedizin, zu ergreifen, wurde immer wieder verlautbart, dass unser Gesundheitssystem gut aufgestellt sei. Erst nachdem die Ausbreitung des Virus in Deutschland bereits im vollen Gange war, wurde hektisch versucht, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Jeden Tag gab es neue Schreckensmeldungen und neue Regelungen für die Öffentlichkeit. 

So wichtig konsequentes Handeln in dieser durch lange Gleichgültigkeit hervorgerufenen Situation war, so unstimmig und unverhältnismäßig erscheinen die nun getroffenen Maßnahmen.

Daher fordern wir schnelles und solidarisches Handeln im Umgang mit der Krise:

Aktiver, menschenwürdiger Schutz der Risikogruppen, insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, medizinisches und pflegerisches Personal, Personal im Einzelhandel!

Ziel muss sein, dass nicht mehr alle, undifferenziert in ihren Handlungen so stark eingeschränkt werden, sondern diejenigen geschützt werden, die es dringend nötig haben.

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Sofortige Auszahlung eines einmaligen Betrages zur Linderung akuter Notlagen, Grundeinkommen bis zum Ende der Krise!

Als Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Ausbreitung wurden das öffentliche Leben und die Wirtschaft weitgehend lahm gelegt. Für zahllose Menschen stellt dies eine existenzielle Bedrohung dar, denn es müssen Mieten bezahlt, Einkäufe getätigt und Rechnungen beglichen werden. Am stärksten betroffen sind selbständige Einzelunternehmer, Künstler, Ladenbesitzer und Freiberufler, die meist über keine ausreichenden Rücklagen verfügen. Aber auch Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind, haben gravierende finanzielle Einbußen zu verkraften. Das gleiche gilt für eine Millionen Senioren - darunter fast 200.000 Menschen, die 75 Jahre oder älter sind -, die ihre Rente durch einen Minijob aufbessern müssen. Betroffen sind auch Studierende, für die viele Jobs auf unabsehbare Zeit brach liegen. Verschärft wird die Situation für Haushalte mit geringem Einkommen dadurch, dass die meisten Ausgabestellen der Tafeln nicht mehr bedient werden können. Zudem fällt durch die Schließung der Universitäten, Schulen und Kitas für Millionen Menschen die einzige vollwertige Mahlzeit am Tag aus.

Im schlimmsten Falle können all diese existenziellen Ungewissheiten Menschen in den Selbstmord treiben. In dieser drängenden Situation muss der Staat den Menschen unter die Arme greifen. Statt dabei viele vereinzelte Maßnahmen anzustoßen, wird den am stärksten betroffenen Menschen durch ein zeitlich begrenztes Grundeinkommen geholfen. Nur so kann letztlich auch die Wirtschaft vor einer tiefen Depression gerettet werden, indem die Binnennachfrage gestützt wird. Zugleich sind Obdachlose  während der Krise in den leerstehenden Hotels unterzubringen und zu verpflegen. 

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Ausstattung mit ausreichend Schutzkleidung, regelmäßige Tests sowie Gefahrenzulagen für alle Berufe mit engem Menschenkontakt.

Alle Tarifverträge in diesen Bereichen sind als allgemeinverbindlich zu erklären und eine sofortige Lohnerhöhung von 20% ist für alle entsprechenden Berufe durchzuführen!

Die Corona-Pandemie ist unter anderem deshalb so gefährlich, weil unser Gesundheitssystem schon seit langem - also schon vor der Pandemie - an der Grenze der Belastbarkeit steht. Aktuell kann die Gesundheitsversorgung nur unter erheblichen Gefahren für das Personal aufrechterhalten werden. Das gleiche gilt für andere Berufe, die engen Menschenkontakt erfordern: Kassiererinnen und Kassierer, Pädagogisches Personal, Polizei, öffentlicher Dienst und viele mehr. Schwülstige Worte für diese Menschen sind zu wenig. Es muss etwas unternommen werden, um all jene, die aus beruflichen Gründen mit vielen Menschen in Kontakt kommen, besser zu schützen. Dies gilt auch für alle Berufsgruppen, die für eine funktionierende Daseinsvorsorge elementar sind. Und für all diese Berufsgruppen gilt: Sie müssen besser entlohnt werden.

Auf Bundesebene sind die Möglichkeiten für allgemein verbindliche branchenweite Tarifverträge zu erweitern. Die Landesregierung muss wiederum dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden - auch über die Corona-Ära hinaus. Denn die systemrelevanten Leistungsträger verdienen nicht nur Beifall, sondern deutlich mehr Geld auf dem Konto! 20% würden dabei nur den Lohnrückstand Deutschlands gegenüber anderen EU-Ländern gemessen an ihrer Produktivität ausgleichen. Nach Überwindung der aktuellen Krise ist zudem eine ernst zu nehmende Entlastung bei der Arbeitszeit anzustreben: 25 Stunden pro Woche sind aufgrund der hohen Belastungen und der Wichtigkeit der Berufe angemessen und können von einer überaus produktiven Gesellschaft umgesetzt werden.

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Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen, Abschiebungen und Zwangsräumungen, Wasser- und Stromsperren, Übernahme entstehender Mietschulden für private Mieter!

Die finanziell schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft sind besonders hart und besonders schnell von den einschneidenden Maßnahmen betroffen: Bei ihnen fallen sofort letzte noch bestehende Unterstützungssysteme (z. B. Tafeln) weg und sie haben keinen Puffer, um dies auch nur für eine kurze Zeit zu überbrücken. Sie leben schon jetzt "von der Hand in den Mund".

In der aktuellen Situation fordern wir: Solidarität und Achtung der Menschenwürde sowie das Aussetzen aller Repressalien. 

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Parlamentarische Kontrolle erhalten, Aufhebung aller Notmaßnahmen und Überprüfung der entsprechenden Gesetzesänderungen nach Überwindung der Krise!

Angesichts der Pandemie ist ein schnelles und umfassendes Handeln des Staates geboten. Einschränkungen des öffentlichen Lebens erscheinen unumgänglich. Jedoch erleben wir aktuell den tiefsten Eingriff in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes. Es ist juristisch umstritten, ob die derzeitigen Ausgangsbeschränkungen eine ausreichende rechtliche Grundlage besitzen. Auch die Frage nach deren Verhältnismäßigkeit, also ob andere geeignete aber weniger einschränkende Mittel zur Verfügung stehen, muss gestellt und die demokratische Kontrolle, die weitgehend ausgesetzt ist, wieder hergestellt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die verbreitete Angst und Einschränkungen dazu genutzt werden, Grundrechte außer Kraft zu setzen bzw. den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen. Gerade jetzt braucht es daher nicht nur Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Schaden begrenzen, sondern auch besonderes Augenmerk für die Bewahrung des Rechtstaates und der Grundrechte. Gerade in einer solchen Ausnahmesituation sind demokratische Kontrolle und die Respektierung rechtsstaatlicher Grenzen zwingend, um zu verhindern, dass sich der Staat in ein autoritäres Regime verwandelt. Darum sind alle gegenwärtig getroffenen einschränkenden Maßnahmen im täglichen Leben und alle gesetzlichen Regelungen, die zu Einschränkungen von Grundrechten geführt haben, nach der Überwindung der Krise zu überprüfen und aufzuheben

Zugleich dürfen keine weiteren Maßnahmen getroffen werden, die heute und in Zukunft dazu führen, dass bereits erkämpfte Rechte eingeschränkt werden. So ist die Erhöhung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 12 Stunden bzw. eine Wochenarbeitszeit von 60 Stunden nicht hinnehmbar. Das gleiche gilt für die Einführung von sog. Tracking-Apps. Diese bilden den Einstieg in eine allumfassende Überwachung. Ihr angeblicher Nutzen steht in keinem Verhältnis zu den Einschränkungen der Grundrechte jedes Einzelnen.

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  • Aussagekräftige Zahlen, Daten, Fakten, internationale Sichtweise!
  • Auch kritische Stimmen zu Wort kommen lassen und sich damit auseinandersetzen!
  • Keine Hofberichterstattung, kein Kampagnenjournalismus, keine Manipulation!

Eine demokratische Gesellschaft kann nur intelligente Entscheidungen treffen, wenn sachliche Informationen vorliegen und unterschiedliche Argumente diskutiert werden. Dazu ist ein breiter und offener Debattenraum erforderlich. Die Auseinandersetzung mit verschiedenen Sichtweisen ist erforderlich. Infektions- und Todeszahlen lassen sich mit Bezugsgrößen so angeben, dass sie besser einzuordnen sind, z.B. indem sie ins Verhältnis zur Anzahl der durchgeführten Tests gesetzt werden. Für eine bestimmte Region können statt absoluter Zahlen an Infizierten die Anzahl der Infizierten pro 100.000 Einwohner angegeben werden. Auch muss darüber aufgeklärt werden, dass Infizierte nicht mit Erkrankten gleichzusetzen sind (positiv getestet und erkrankt - positiv getestet und gesund). 

Mit einer sinnvollen Angabe statistischer Daten sollte erkennbar werden, ob Maßnahmen wie Kontaktsperren erfolgreich wirken. An den Daten soll ablesbar sein, ab wann Lockerungsmaßnahmen der Isolation wieder in Betracht gezogen werden können. 

Mit der Angabe solcher Daten können die Menschen motiviert und mitgenommen werden.  Informationen des Gesundheitsministeriums hinsichtlich des weiteren Vorgehens sollen klar präsentiert werden. Zu Versorgungsengpässen wollen wir keine Beschwichtigungen hören, sondern transparente Informationen darüber, zu welchen Engpässen es wann und wo kommen kann und wie und wann sie wieder behoben werden. Wir möchten Informationen erhalten, welche Hilfsangebote aus dem Ausland abgelehnt werden/wurden und wenn ja warum. Wir wollen kein China- oder Russland-Bashing, wie es beispielsweise Claus Kleber im ZDF regelmäßig praktiziert, und keinen arroganten Blick auf andere Länder.  

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  • Stopp aller Sanktionen sowie Kriegshandlungen!
  • Start umfangreicher Hilfsprogramme für besonders betroffene Länder!
  • Annahme von Hilfsangeboten anderer Länder!

Die Pandemie und ihre Folgen sind eine Gefahr für die gesamte Menschheit – unabhängig von Nationalität, Glauben oder sonstiger Gruppenzugehörigkeit. Um diese Gefahr zu überwinden, müssen alle Länder gemeinsam dagegen vorgehen, anstatt sich zu bekämpfen. Man würde erwarten, dass die Krise zu Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung von Staaten führen sollte, wie dies im kleinräumigen, privaten Umfeld vieler Menschen funktioniert. So schickten Kuba und Russland in großem Umfang medizinisches Material und Personal an das besonders betroffene Italien.

Doch ein solches Umdenken findet im Bereich der geopolitischen Auseinandersetzungen nicht statt. Vielmehr wird diese Situation für weitere Stimmungsmache missbraucht. 

Die Coronakrise ist für jedes Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Zusätzlich verhindern Sanktionen, Krieg und Zerstörung bei Millionen von Menschen eine überlebenswichtige Behandlung. Daher sind ein sofortiger Waffenstillstand, ein Schuldenerlass für ärmere Länder und ein Ende von Wirtschaftskriegen unbedingt notwendig. Alle Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und weitere Länder müssen aufgehoben werden, wie es auch die UN-Kommissarin für Menschenrechte fordert. Gerade der Iran ist besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Iranischen Krankenhäusern fehlt es wegen der besonders von den USA vorangetriebenen Sanktionen zusätzlich an Ausrüstung und Medikamenten. Das ist nicht nur für die Bevölkerung im Iran und das medizinische Personal gefährlich – von dort hat sich die Infektion auch in andere Länder verbreitet. 

Jeder Krieg - ob mit Waffen oder Wirtschaftssanktionen - muss sofort beendet werden! Lasst uns medizinische Hilfe exportieren statt Waffen!

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Langfristige Forderungen


In der derzeitigen Situation wird von den Regierenden große Sorge um das Wohl der Menschen zum Ausdruck gebracht. Wie verlogen dieses Äußerungen sind, zeigt ihre Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Diese setzte bewusst auf eine Ideologie des "Jeder gegen Jeden" statt auf Solidarität: eine groteske Umverteilung von unten nach oben durch ein ungerechtes Steuersystem, Sozialabbau, Lohndrückerei und Rentenkürzungen wurden als alternativlos durchgesetzt. Gespart wurde an jenen Einrichtungen, die eine Gesellschaft zusammenhalten: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendclubs. Mit Privatisierungen wurde dafür gesorgt, dass die öffentliche Hand sich zunehmend aus der Steuerung der Gesellschaft verabschiedete und diese Aufgabe "den Märkten" überließ. Wichtige Regulierungen wurden unterlassen: die Verschmutzung des Bodens, der Luft und der Meere nimmt zu, gesundheitsschädliche Lebensmittel sind billig zu haben, Konsum und niveaulose Unterhaltung herrschen vor, Arbeit und Freizeit werden immer ärmer an Bewegung, Stress und Angst bestimmten den Alltag vieler Menschen. Und von den sogenannten Qualitätsmedien, die nun Applaus für die "Helden des Alltags" fordern, wird diese neoliberale Politik bis heute unterstützt. 

In der aktuellen Krise zeigt sich, dass marktgesteuerte Mechanismen keine Antworten darauf geben können, wie derartige Krisensituationen vermieden oder bewältigt werden können, oder gar wohin sich eine Gesellschaft entwickeln soll. Hier ist ein funktionierendes Gemeinwesen nötig. Ein solches Gemeinwesen muss - um auf Dauer bestehen zu können - nach innen und außen friedlich eingestellt sein, im Rahmen der natürlichen Grenzen wirtschaften, gegenseitige Unterstützung leisten und auf demokratischen Prinzipien beruhen.

Darum fordern wir:

Soziale Grundrechte ins Grundgesetz aufnehmen, z. B.:

  • Recht auf Gesundheit und Pflege,
  • saubere Umwelt,
  • angemessenen Wohnraum,
  • Bildung, Kultur, Freizeit!

Die Unantastbarkeit der Menschenwürde stellt das oberste Prinzip und Grundrecht des Grundgesetzes dar. In ihm sind zudem bürgerliche und politische Rechte aufgeführt. Im Gegensatz dazu werden soziale Grundrecht bisher kaum explizit genannt. Deutschland ist zwar laut Grundgesetz ein Sozialstaat. Auf welche Bereiche sich dies bezieht und welche Rechte sich daraus ergeben, wird allerdings nicht ausgeführt. Dieser Mangel spiegelt tatsächliche gesellschaftliche Missstände wider: Soziales wird heute in der politischen Praxis weitgehend ignoriert. Täglich erleben wir Sozialabbau und die zunehmende Exklusion von Menschen, wie Langzeiterwerbslose, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Geflüchtete. 

Die Anerkennung Sozialer Grundrechte bildet die Voraussetzung für eine Gesellschaft der Gleichberechtigung und Freiheit. Denn ohne die Umsetzung Sozialer Rechte können auch bürgerliche Freiheiten und politische Rechte von vielen Menschen nicht wahrgenommen werden. Teilhabe am politischen Leben bedarf der Teilhabe am sozialen Leben und umgekehrt. Ohne ausreichende Bildung gibt es keine echte Beteiligung an demokratischen Prozessen. Existenznöte verhindern, dass sich Menschen in die Gesellschaft einbringen können. 

Soziale Grundrechte müssen daher als allgemeine Menschenrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dazu gehören beispielsweise das Recht auf Gesundheit und Pflege, soziale Sicherung, angemessenen Wohnraum, Bildung und Teilnahme am kulturellen Leben, sexuelle Selbstbestimmung, Erholung und Freizeit, unverschmutzte Umwelt. 

Ein Grundrecht auf Gesundheit würde nicht nur die medizinische Versorgung von Millionen Menschen verbessern, sondern auch einen Beschäftigungs- und Innovationsschub im medizinischen Bereich auslösen und so unser Gesundheitssystem entlasten. Ein Grundrecht auf Wohnen würde der Politik die Aufgabe stellen, durch Markteingriffe für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Es wäre eine Grundlage um Immobilienspekulationen zu verbieten und gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften in großem Umfang (wieder) zu gründen. Ein Grundrecht auf Bildung würde den Auf- und Ausbau von Kindergärten, Schulen und Universitäten erfordern. Die Chancengleichheit aller Menschen muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gewährleistet werden. Ein Grundrecht auf einen existenzssichernden Mindestlohn auch für die Rente würde die alltägliche Enteignung der Lohnabhängigen keineswegs beseitigen, sehr wohl aber ihren Grad erheblich mildern.  

Nicht zuletzt wäre der Staat mit einem konkretisierten Sozialstaatsprinzip dazu angehalten, sich mit den Einnahmen zu versehen, die er zur Erfüllung seiner umfangreichen sozialen Pflichten benötigt. Der Privatisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge wäre so ein wirksamer Riegel vorgeschoben.

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Im Gesundheitssektor hat die Corona-Krise die Grenzen einer Politik der kurzfristigen Kosten­minimierung, Privatisierung von Kliniken und Finanzierung nach Fallpauschalen verdeutlicht. Wir lernen jetzt schon aus der Krise, dass die Propagierung angeblicher Überkapazitäten und der Notwendigkeit von flächendeckenden Krankenhausschließungen, wie sie die Bertelsmann-Stiftung und andere betreiben, unverantwortlich ist. Denn eine solche Politik blendet vollständig aus, dass eine flächendeckende Krankenhaus- und Notfallversorgung ein öffentliches Gut ist, das auch in Krisenfällen im hinreichenden Ausmaß bereitgestellt werden muss. Und so wie man eine Feuerwehr nicht nur für jeden gelöschten Brand bezahlt, dürfen Krankenhäuser nicht nur nach Patientenfällen bezahlt werden. Alternativen zum bestehenden System der Fallpauschalen-Finanzierung zu entwickeln, ist lange überfällig.

Es ist absurd, dass nun gerade diejenigen Parteien in der Krise profitieren, die über Jahrzehnte das Gesundheitssystem (und andere Bereiche der Daseinsvorsorge) kaputt gespart haben. Ihre Politik führte direkt in die aktuelle Situation! Nur weil Krankenhäuser als private Unternehmen in Konkurrenz gesetzt wurden, weil die Anschaffung von Schutzkleidung nicht erfolgte, weil nicht genügend ärztliches und pflegerisches Personal ausgebildet und genügend bezahlt wurde, weil die notwendige Aufnahmekapazität der Intensivstationen nicht erhalten wurde, muss nun menschliches Leid sowie die Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte und eine tiefe wirtschaftliche Krise in Kauf genommen werden. Die fatalen Folgen einer solche Austeritätspolitik sind aktuell besonders in Spanien und Italien zu beobachten.

Krankenhausversorgung darf nicht privaten Profitinteressen überlassen werden, sondern bedarf gemeinschaftlicher, demokratischer Steuerung. Wenn es um die Versorgung von Menschen geht, darf nicht die Zahlungsfähigkeit über den Zugang zu Gütern entscheiden, oder mit der Bereitstellung Profit gemacht werden können. Das gilt für alle Bereiche der Daseinsvorsorge: Energieversorgung, Kommunikations-Infrastuktur, Autobahnen, Schienenverkehr, Nahverkehr, Kanalisationen und Trinkwasserbeschaffung, öffentliche Verwaltung, Pflegeeinrichtungen, Jugendclubs, Kitas, Schulen und Universitäten. All diese müssen für die gesamte Gesellschaft bereit gestellt und von ihr kontrolliert werden. 

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Öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend finanzieren, d.h. "Schuldenbremse" abschaffen und schädliche Politik der „Schwarzen Null" beenden!

Die Finanzpolitik der „schwarzen Null“ bedeutet, dass öffentliche Investitionen in die Zukunft nicht vorgenommen werden. Aktuell besteht in der öffentlichen Versorgung ein Investitionsbedarf in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro. Ohne diese Mittel können Klimaschutzmaßnahmen nicht angegangen werden, Verkehrswege zerfallen, Schulgebäude bleiben in ihrem maroden Zustand, Schwimmbäder und Bibliotheken müssen schließen. Sachsen ist hierfür ein besonderes Beispiel: Zu wenige Lehrer, zu wenige Polizisten, eine ruinierte Infrastruktur. Dazu Niedrigstlöhne, hohe Abwanderungszahlen und eine AfD-Landtagsfraktion in absoluter Rekordstärke.

Nicht vergessen werden darf, dass mit der so genannten „Schuldenbremse“, die für die Erreichung der „schwarzen Null“ eingerichtet wurde, nicht "gespart" werden kann. Sie wird immer wieder prozyklisch die Konjunktur abwürgen, Krisen verschärfen, Steuereinnahmen ausfallen lassen und damit mehr Schulden verursachen. Mit ihr wird der politische Spielraum für jede soziale und ökologische Politik massiv beschnitten. Welche Folgen eine solche Austeritätspolitik hat, zeigen zwei Beispiele: Zum einen der Umgang mit der Wirtschaftskrise von 1929, an deren Ende die Machtergreifung der Nazis stand, zum anderen die verordneten Maßnahmen im europäischen Süden nach der Finanzkrise 2007/08, mit denen unter anderem die dortigen Gesundheitssysteme kaputt gespart wurden und nun in der Pandemie vollständig zusammenbrechen. 

Fehlende Mittel der öffentlichen Hand sind schmerzhaft für das gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Leben – und verursachen horrende Kosten für künftige Generationen. Und je ärmer der Staat, desto leichter lassen sich Privatisierungen oder Teilprivatisierungen über ÖPP-Modelle durchsetzen, die eine Gesellschaft langfristig teuer zu stehen kommen. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“ ist darum auch heute noch richtig. Die große Mehrheit der Menschen ist auf einen starken Staat und seine Leistungen für mehr Lebensqualität angewiesen. Nicht umsonst wird die Schuldenbremse aktuell ausgesetzt und eine aktive Konjunkturpolitik betrieben. Aber wird diese Einsicht auch nach der Krise bestehen bleiben? Schon jetzt wird gefordert, wieder schnellstmöglich zu "sparen" - was nichts anderes als noch weniger Geld für die Daseinsvorsorge bedeutet. Eine Rückkehr zur Austeritätspolitik darf es darum nicht geben. 

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  • Regional wirtschaften, globale Produktions- und Lieferketten reduzieren, „Freihandelsabkommen“ beenden!
  • Energie- und Ressourcen-Verbrauch reduzieren!

Offenbar ist es doch möglich, unsere Lebensweise von einem Tag auf den anderen umzustellen. Die damit einhergehenden Folgen sind ohne Zweifel überaus einschneidend. Aber weitaus schlimmere und langfristigere Einschränkungen wird die nächste absehbare Krise – die Klimakrise – haben. Um sie zu umgehen, müssen wir vorher unsere Wirtschaft und Gesellschaft ändern. Und wir müssen jetzt damit beginnen, um nicht wieder durch eine akute Bedrohung in Panik zu verfallen. Zu welchen Veränderung wir in Deutschland und der ganzen Welt fähig sind, hat die Corona-Krise gezeigt.

Die Entflechtung und Re-Regionalisierung der hochgradig globalisierten Wirtschaft ist erforderlich, denn die weltweiten komplexen Wertschöpfungsketten sind höchst störanfällig für Krisen. Wir brauchen eine sozial gerechte, demokratische und gemeinwohlorientierte Wirtschaft, deren Ziel die gesellschaftliche Versorgung mit sinnhaften Gütern und Dienstleistungen mit dem geringst möglichen Ressourceneinsatz ist. Die Dezentralisierung ist mit der öffentlichen Kontrolle zu verknüpfen, denn eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie ist, dass eine rein kapitalistische Wirtschaft nicht in der Lage ist, vorausschauend und krisensicher zu wirtschaften. Sie ist ungeeignet für die Erbringung von Leistungen der allgemeinen Daseinsfürsorge. Eine regionale krisensichere und sich den ändernden Bedingungen anpassende (resiliente) Wirtschaft basiert auf drei Säulen: 1.) möglichst hohe Selbstversorgungsquoten bei allem, was sich regional erbringen lässt, 2.) dezentrale Energieerzeugung und 3.) möglichst kurze Wertschöpfungsketten. 

Weiterhin benötigen wir eine Transformation der Wirtschaftsweise weg von einer angebotsorientierten hin zu einer bedürfnisorientierten Ökonomie. Eine gerechte Verteilung der Einkommen (Tarifverträge für alle, Erhöhung des Mindestlohnes, sichere auskömmliche Renten etc.) sorgt dabei für die entsprechende Binnennachfrage. Wenn wirtschaftliche Einschränkungen der Corona-Krise zu Insolvenzen führen, soll die Übernahme der Unternehmen durch die Beschäftigten ermöglicht werden. Neugründungen von Genossenschaften müssen verstärkt möglich werden und weitere Elemente der Wirtschaftsdemokratie sollen eingeführt werden, um somit die Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer an den Wirtschaftsprozessen auszubauen. 

Die klimagerechte Verkehrs- und Energie-Wende sind voranzutreiben. Dazu gehört auch eine intelligente Mobilitätseinschränkung (z.B. keine Inlandsflüge, dafür Eisenbahn-Schnellverbindungen und komfortable Nachtzüge, weniger Präsenz-Meetings und mehr Videokonferenzen). Die Rüstungsindustrie soll umgestellt werden auf sinnvolle Produkte, z.B. Herstellung von Nahverkehrsmitteln mit umweltverträglichen Antrieben. 

Ein Digitalinfrastrukturprogramm zum Netzausbau und -betrieb in staatlicher Hand ist erforderlich. Der Auf- und Ausbau der medizinischen Infrastruktur in öffentlicher Hand ist erforderlich, so dass Reservekapazitäten und Pandemievorsorge gesichert sind. Dazu gehören auch staatliche Unternehmen der Pharma-Produktion und -Forschung sowie von Schutzausrüstung. Auf diesen Gebieten ist für Unabhängigkeit vom Ausland zu sorgen. 

Die gleichen Prinzipien gelten für die Landwirtschaft: Regionale Wirtschaftskreisläufe und lokale Betriebe müssen unterstützt, globale Produktions- und Lieferketten sowie der Energie- und Ressourcen-Verbrauch müssen reduziert werden. Denn unsere heutige Art der industrialisierten Landwirtschaft macht uns Menschen und die Natur kaputt. Pestizide müssen verboten werden weil sie einerseits die Biodiversität einschränken und andererseits die damit "geschützten" Pflanzen weniger sekundäre Pflanzenstoffe bilden, mit denen sie sich selbst schützen würden. Diese sekundären Pflanzenstoffe sind jedoch wichtig für die menschliche Ernährung, denn sie stärken unser Immunsystem. Ausserdem werden immer mehr Monokulturen angebaut (z.B. Soja, begleitet von der Abholzung des Amazonas in Brasilien). Weniger Artenvielfalt bedeutet auch, dass mehr Tiere einer Art in einem Lebensraum leben. Dadurch beschleunigt sich die Ausbreitung von Infektionskrankheiten. Die Lebensräume der Tiere kommen immer näher an Menschen, da Wälder abgeholzt werden. Auch die enge Nutztierhaltung auf wenigen Quaratmetern fördert die Verbreitung von Krankheiten. Deshalb werden dort Antibiotika massenhaft eingesetzt. Über die Gülle gelangen sie in die Umwelt und können Antibiotika-Resistenzen bei Bakterien erzeugen. Erkranken Menschen an Infektionen mit diesen Bakterien wirken die Antibiotika nicht mehr. Die Massentierhaltung ist ungesund für Tiere und Menschen. Die deutsche Landwirtschaft ist hauptsächlich auf die Produktion und den Export von Fleisch und Milchprodukten ausgerichtet. Dafür werden zwei Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche benötigt. Auf nur 1% werden Obst und Gemüse angebaut. Zusätzlich werden aber Palmöl und Soja aus armen Ländern importiert. Dazu werden in den Anbauländern jahrhundertealte Urwälder abgeholzt. Das trägt massgeblich zur Klimaerwärmung bei. Wir fackeln CO2-Fänger ab, um mit gewaltigem Frischwasserverbrauch Methanproduzenten zu mästen und dann aufzuessen (18000 Liter Wasser werden bei der Produktion eines Kilos Rindfleisch benötigt). Die zur Erzeugung der jährlich weltweit verzehrten Fleischmenge erforderlichen Nutztiere verzehren so viel Nahrung wie 4 Milliarden Menschen. Die Umwandlungsrate von pflanzlichen in tierische Kalorien beträgt beim Rind 7:1, beim Schwein 3:1 und bei Geflügel 2:1. In den Anbauländern werden bei der Erzeugung der Futtermittel Pestizide in großen Mengen angewendet, die zum Teil bei uns verboten sind. Die Platagenarbeiter arbeiten ohen Schutzausrüstung und werden damit einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt, ganz zu schweigen von dem Hungerlohn den sie dafür bekommen. Die endlosen Transportwege dieser Produkte verschärfen die Klimakatastrophe (die 15 größten Containerschiffe emittieren die gleiche Menge an klimaschädlichen Abgasen wie alle PKW's auf der Erde zusammen). Deshalb müssen regionale Anbieter bevorzugt werden, die möglichst einen Bioanbau gewährleisten. Dadurch könnten auch die Arbeitswege der Beschäftigten wesentlich verkürzt werden. Wenn es auf dem Land Arbeit gibt, muss nicht mehr in die nächste Stadt zu einem sinnlosen Broterwerb gefahren werden. Bei der Bewältigung der Folgen der Kliamerwärmung muss, wie jetzt zu Zeiten der Coronapandemie, verstärkt auf die unabhängige Wissenschaft gehört werden. Dazu bedarf es mehr staatliche Grundlagenforschung.

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  • Riesenvermögen, Spekulationsgeschäfte und Digitalkonzerne besteuern!
  • Steuerprivilegien für Reiche und große Konzerne abschaffen!
  • Steuerhinterziehung konsequent verfolgen und bestrafen!
  • „kapitalgedeckte“ Altersvorsorge abschaffen und alle an der gesetzlichen Rente beteiligen!
  • Bürgerversicherung einführen!

Der Bundestag und die Länder stellen Hilfspakete von mehreren hundert Milliarden Euro zur Verfügung, um die größten Schäden für die Menschen und die Wirtschaft abzufedern. Angesichts einer drohenden tiefen Depression ist die staatliche Aufnahme von Krediten zur Finanzierung eines Konjunkturprogramms mit ökologischen Investitionsschwerpunkten dringend erforderlich. Dafür sprechen die Notwendigkeit zu einem sozialen und ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, die Negativzinsen und die ausbleibende Inflation. 

Allerdings ist die Gefahr groß, dass die damit entstehenden Schulden, erneut mit dem Argument der „Schwarzen Null“ für die Begründung einer Austeritätspolitik mit Kürzungen in den Sozialhaushalten bzw. der Erhöhung von Massensteuern genutzt werden. Damit würden wie nach der Finanzkrise 2007/08 die Leute mit geringem oder durchschnittlichem Einkommen, kleine und mittlere Betriebe sowie Selbständige, die gerade so über die Runden kommen, wieder mit ihren Steuern die Rechnung begleichen. Dies darf nicht passieren! Denn nur eine glaubhafte soziale Gerechtigkeit stärkt das Vertrauen in einen Staat und damit auch die Akzeptanz temporärer Einschränkungen des Lebens. Nur so kann eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert werden.

Wie also die Kosten der Krise sozial begleichen? Das Geld, das der Staat hierfür benötigt, muss zunächst ein mal geschaffen werden. Ein zentrales Problem in Europa besteht aber darin, dass die Staaten nicht direkt mithilfe einer Zentralbank Geld zur Verfügung stellen können, sondern die Staatsfinanzierung auf dem Sekundärmarkt, also bei Privatbanken erfolgen muss. Werden die Schulden- und Zinszahlungen eines Landes dann im Vergleich zu seiner Wirtschaftskraft zu groß, wird die Aufnahme neuer Kredite immer schwieriger und teurer, da die Privatbanken mit Kreditausfällen rechnen. Dieses Problem lässt sich im derzeitigen System nur umgehen, indem die Europäische Zentralbank die staatlichen Schuldscheine aufkauft, sobald der Zins zu steigen droht. Die Zentralbank finanziert die Staaten also indirekt. Am Ende wird die Mehrzahl der Schuldscheine der Staaten in Europa, deren Verzinsung Null oder nahe Null ist, am Ende von der Zentralbank gehalten. Selbst wenn die Staaten Zinsen bezahlen, bezahlen sie diese an sich selbst, weil sie die über die Gewinne der Zentralbank (die an die Staaten ausgeschüttet werden) wieder zurückbekommen.

Nicht die Kreditaufnahme bzw. Geldschöpfung ist also das Problem, sondern die Frage, wie das Geld verteilt wird. Nimmt der Staat Kredite bei privaten Anlegern (z.B. Privatbanken) auf, landet es direkt bei in deren Taschen. Doch auch mit einer Auszahlung an Privathaushalte und Unternehmen fließt das Geld über Mietzahlungen, Grundrenten, Zinsen, Dividenden, etc. im Endeffekt an die Besitzenden. Nur durch entsprechende Steuern lässt sich diese Umverteilung wieder rückgängig machen. 

Hier muss die von der Politik angemahnte Solidarität praktisch werden! Nach der Überwindung der akuten gesundheitlichen Bedrohung müssen alle heran gezogen werden, die vor und während der Krise profitiert haben! Die Erträge, die von den Riesenvermögen abfallen, sind leistungslose Einkommen. Diese werden aber vom Rest der Gesellschaft erwirtschaftet. Mit jedem Essen, jeder Miete, jedem Kaffee zahlen wir auch einen Teil der Einkünfte der Superreichen. Ihr damit aufgetürmtes Eigentum ist also eine Leistung der gesamten Gesellschaft. Sie muss davon etwas zurück erhalten und so auch vor einer Machtkonzentration geschützt werden. 

Dies könnte über eine einmalige Vermögensabgabe geschehen. Ein historisches Beispiel bietet das Lastenausgleichsgesetz von 1952. Bei ihm wurde eine Vermögensabgabe von 50% ohne Unterschiede auf das Realvermögen und das Geldvermögen erhoben. Um langfristig wirkungsvoll zu sein, erscheinen andere Instrumente allerdings sinnvoller. Hierzu zählt eine langfristig angelegte Vermögenssteuer, die alle Vermögenswerte erfasst. Nur durch sie ließe sich überhaupt erst ermitteln, welche Dimensionen die Ungleichverteilung in Deutschland mittlerweile angenommen hat. Nötig wäre auch eine wirksame Erbschaftssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Zudem ist die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Vermögensmigration ins Ausland muss unterbunden werden. Unternehmen, die vom Staat unterstützt werden, sollte es – wie in Dänemark – verboten sein, ihren Sitz in Steueroasen zu haben, Dividenden auszuzahlen oder Aktienrückkäufe zu tätigen. Ebenso kann nicht mehr hingenommen werden, dass Giganten wie Facebook, Amazon oder Google so gut wie keine Steuern zahlen. 

Zudem muss Spekulation mit Finanzen und realen Gütern unterbunden werden. Hierzu dienen eine Finanztransaktionssteuer und eine Bodenwertzuwachssteuer. Darüber hinaus müssen Subventionen für Großkonzerne (wie die Ausnahme von der umweltpolitisch sinnvollen EEG-Umlage) und Erlasse für Vermögende (wie die Beitragsbemessungsgrenze) abgeschafft werden. 

Gleichfalls gilt es den falschen Weg der "kapitalgedeckten" Altersvorsorge zu verlassen. Das Geld, das von Versicherten hierfür angelegt wird, dient den Vermögensverwaltern und Banken nur zum Zocken oder für Investitionen in andere Großkonzerne. Dagegen könnten alle Bürger gleichermaßen vom gesetzlichen Umlageverfahren profitieren: Das, was die Gesellschaft erwirtschaftet, wird verteilt - also auch für die Menschen, die nicht mehr arbeiten. Dazu müssen alle in die Rentenkassen einzahlen und nicht wie mittlerweile kaum die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung. In gleicher Weise ist auch die Krankenversicherung zu organisieren. Alle müssen mit ihrem gesamten Vermögen Beiträge leisten. Der Rückzug aus einem solidarischen System darf nicht mehr möglich sein.

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Finanzsystem regulieren, Bargeld schützen!

In der Krise hat sich erneut gezeigt, dass Fondsmanager und Banker trotz unvorstellbar hoher Gehälter nicht systemrelevant sind. Zumindest nicht im positiven Sinne. Denn mit ihren Entscheidungen können sie in einem unregulierten Finanzsystem erheblichen Schaden für die reale Wirtschaft anrichten. Nach der Finanzkrise 2007/08 wurde diese Gefahr nicht gebannt. 

Seit der Finanzkrise 2009 wurde keine Regulierung der Finanzmärkte wirklich ernsthaft angegangen. Es haben sich wieder enorme Finanzblasen gebildet, die nun im Schatten der Coronakrise zu platzen drohen. Die Zentralbanken haben immer mehr Geld in das Finanzsystem gepumpt. Die Geldschöpfung erfolgt dabei von den Zentralbanken und den Privatbanken. Nur ein Drittel der im Umlauf befindlichen Geldmenge ist mit zur Verfügung stehenden Waren und Dienstleistungen hinterlegt. Den Privatbanken muss dieses Privileg wieder entzogen werden. Dieses neu geschöpfte Geld wurde in immer mehr gefährlichen Unternehmensanleihen investiert, weil immer mehr Gewinn erzielt werden muss. Mittlerweile sind über 80% der Geldmenge im Finanzsektor gebunden und der Rest zur Investitionstätigkeit in dem produktiven Bereich. Eine europäische Finanztransaktionssteuer wird von Deutschland blockiert. Mittlerweile wurden in einigen Staaten gefährliche Leerverkäufe verboten, Finanzminister Scholz sieht aber keine Notwendigkeit dies ebenfalls zu tun. Ebenso wurden höchst riskante Finanzprodukte nicht reguliert oder verboten. Die Trennung von Kreditgeschäft und Investmentbanking ist immer noch nicht vollzogen. Wenn nicht wieder die Verluste vergesellschaftet werden sollen, dann müssen die Regierungen diese Probleme jetzt angehen. Das Bargeld muss erhalten bleiben, auch wenn jetzt verstärkt zum bargeldlosen Bezahlen aufgerufen wird. Nur damit kann die Privatsphäre vor staatlichem oder gewinnorientiertem Zugriff geschützt werden.

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  • Volksgesetzgebung erleichtern und auf Bundesebene einführen!
  • Mitbestimmung von Bürgerräten ermöglichen, Lobbykratie verhindern!

Seit Jahrzehnten findet der Ausverkauf des Gesundheitssystems, Privatisierung von Gemeingut und sozialer Kahlschlag statt - gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Lobbyismus der Großkonzerne bestimmt die Richtung. Der Einfluss der normalen Menschen auf die Gestaltung der Politik ist praktisch nicht vorhanden. Und wenn Wahlen nichts ändern, ziehen sich die Leute resigniert zurück und wenden sich autoritären Heilsversprechungen zu.

Diese Situation wird durch die Krise noch verschärft. Während einige große Firmen Staatshilfen einstreichen, wollen sie gleichzeitig Milliarden an Dividende an Aktionäre ausschütten. Für Aufrüstung sollen unvorstellbare Summen ausgegeben werden, während es in den Krankenhäusern an Schutzausrüstung fehlt. Durch die gestiegenen Staatsausgaben drohen nach der Krise  Kürzungsprogramme in allen sozialen Bereichen.

Wie die Gesellschaft nach der Krise gestaltet sein soll, muss demokratisch ausgehandelt werden. Dabei reicht es nicht, bis zur nächsten Wahl zu warten. Es gilt jetzt, die Gesetzgebung direkter zu gestalten und ein Gegengewicht zur Lobbyarbeit der Großkonzerne zu schaffen, denn nur so lassen sich für die Zukunft Entscheidungen herbei führen, die Frieden, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit garantieren.

Dafür müssen die Hürden für die Volksgesetzgebung auf Länderebene gesenkt werden. Auf Bundesebene muss diese Form direkter Demokratie eingeführt werden. Zufällig ausgewählte Bürgerräte und per Losverfahren bestimmte Abgeordnete wären weitere Wege, die demokratische Mitbestimmung zu stärken. Mit Lobbyregistern und der Offenlegung aller Parteienspenden gilt es zudem Transparenz über den Einfluss von Interessengruppen zu schaffen. Es muss ersichtlich werden, von wem sich Politiker „beraten“ lassen.

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  • Stopp aller Kriegshandlungen und Androhung von Gewalt!
  • Aufhebung aller Sanktionen!
  • Ende aller Auslands­einsätze der Bundeswehr ohne UN-Mandat!
  • Verbot aller atomaren, biologischen, chemischen und automatisierten Waffen sowie Verbot bewaffneter Drohnen!
  • Reduzierung der Militärausgaben!
  • Konversion der Rüstungsindustrie!

Kriege sind heute grundsätzlich völkerrechtswidrig. Dies ergibt sich aus Artikel 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen. Diese Vorschrift lautet: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Dennoch toben zur Zeit weltweit 27 Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen. Betroffene Länder haben Pandemien nichts entgegenzusetzen, die Infrastruktur und Krankenhäuser sind zerstört, die Landwirtschaft liegt am Boden. Dazu kommen  verheerende Umweltzerstörungen und Hunger. Zudem bedrohen Sanktionen, besonders von Seiten der USA, z.B. gegen den Iran, Venezuela und Syrien, die Gesundheit und das Leben zahlloser Menschen. Die traumatischen Erlebnisse der von Krieg und Sanktionen betroffenen Bevölkerungen lässt sich auch mit unserer Erfahrung der Einschränkungen in der Corona-Zeit nicht ausmalen.

Gleichzeitig wird massig Geld in Rüstung gesteckt. In der deutschen Politik plant man die Anschaffung von Jagdflugzeugen, während es in Krankenhäusern an medizinischen Geräten und Personal mangelt. Der Militärhaushalt soll auf 2% des BIP fast verdoppelt werden. Dies wären aktuell ca. 70 Mrd. Euro – mehr als Russland für sein Militär ausgibt. 

Zudem fließen jährlich Millionenbeträge an die Airbase-Ramstein, über die die Drohnenmorde der USA gesteuert werden. Die in Büchel gelagerten US-Atomwaffen wurden nicht, wie vom Bundestag gefordert, abgezogen, sondern modernisiert.

Gleichzeitig ist Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Dieser traurige Rekord führt zu unermesslichem Leid durch Kriege, die mit der Vernichtung von Menschenleben, Häusern und Infrastruktur verbunden sind. So findet u. a. im Jemen ein erbarmungsloser Krieg Saudi-Arabiens gegen die Zivilbevölkerung statt, in dem auch deutsche Waffen besonders Frauen und Kinder töten. Dazu kommen massive Umweltzerstörungen und die massenhafte Freisetzung schädlicher Treibhausgase. Die Menschen werden zur Flucht gezwungen, die Flüchtlingsströme führen zu weiterem Leid. 

Unsere Welt ist ein Ganzes. Sie kann auch für uns nur erhalten werden, wenn überall Frieden herrscht. Dafür müssen wir hier und jetzt Verantwortung übernehmen. Deshalb ist ein Stopp aller Kriegs­handlungen, die massive Reduktion der Rüstungsausgaben und des Rüstungsexports dringend erforderlich. Die Lösung von Konflikten zwischen Staaten oder Volksgruppen muss friedlich und mit gewaltfreien Mitteln erfolgen. Dazu soll sich Deutschland auf die Entspannungspolitik der 1970er Jahre zurück besinnen. Diese soll Kriegsübungen wie das diesjährige riesige Manöver "Defender 2020", aber auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr ersetzen. Wir fordern zudem den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbots sowie ein Verbot aller biologischen, chemischen, automatisierten Waffen und bewaffneter Drohnen.

Im Sinne einer friedlichen, sozialen und umweltfreundlichen Politik gilt es somit auch die Militär­ausgaben zu reduzieren – auf zunächst 5% des Bundeshaushalts (dies entspricht aktuell 18 Mrd. Euro von 360 Mrd. Euro) statt der von den USA geforderten Erhöhung. Mit den gesparten Mitteln muss in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit investiert werden. Die Kapazitäten der Rüstungsindustrie werden gebraucht für die ökologische Transformation. Eine umfassende Konversion der Rüstungs­industrie ist erforderlich. Statt Waffen müssen innovative Produkte wie z.B. neue Energie­speicher zur Speicherung der mit Wind oder Sonne erzeugten Energie entwickelt und hergestellt werden. 

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